Argentinien: Regierung fehlen Stimmen für umstrittenes Gesetzespaket

Gegen das derzeit wichtigste Gesetzesvorhaben der neuen argentinischen Regierung gibt es weiter Widerstand im Parlament. Nach mehr als 25 Stunden Debatte gab es am Freitagnachmittag (Ortszeit) noch keine Mehrheit für das umstrittene Gesetzespaket, das sogenannte Omnibusgesetz, des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei. „Wir sind mit dem Mandat gewählt worden, den Wandel voranzutreiben, aber nicht zu jedem Preis“, sagte der gemäßigte Parlamentarier Maximiliano Ferraro von der Partei Coalición Cívica während der Debatte.

Die Regierung versucht seit Mittwoch eine Annahme ihres Gesetzespaketes mit über 600 Artikeln zu erreichen. Um die dafür benötigten Stimmen der gemäßigten Opposition zu erhalten, strich sie bereits mehrere Dutzend Artikel. Dies führe dazu, dass mittlerweile niemand mehr wisse, welches Gesetz überhaupt diskutiert werde, kritisierte die Oppositionspolitikerin Andrea Freites. Hauptdiskussionspunkt ist ein Artikel, der dem Präsidenten das Recht geben würde, Gesetze am Parlament vorbei per Dekret zu erlassen.

Gegen die Privatisierungen und neoliberale Neuordnung, die mit dem Gesetzespaket umgesetzt werden sollen, wird seit Mittwoch vor dem Kongressgebäude demonstriert. Dabei setzte die Polizei am Donnerstagabend Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot ein. Über 25 Journalistinnen und Journalisten wurden laut der Pressegewerkschaft von Buenos Aires verletzt. Die Regierung verteidigte den Polizeieinsatz und sprach von Gewalt gegen Ordnungshüter, während sie das Parlament darum bat, die Debatte um das Gesetzespaket zu beschleunigen.