Argentinien: Generalstreik gegen neoliberale Reformen

In Argentinien hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Aufgerufen hatte die Zentralgewerkschaft CGT aus Protest gegen die neoliberalen Reformen der neuen Regierung unter Javier Milei. Ein Großteil der Gewerkschaften und der Opposition schloss sich an. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires füllten Tausende Demonstrierende den zentralen Platz vor dem argentinischen Parlamentsgebäude und die anliegenden Straßen.

Bereits am frühen Morgen hatten sich einige Hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Buenos Aires versammelt. Airlines suspendierten schon ab Mitternacht die meisten Flüge. Der öffentliche Dienst wurde auf ein Minimum reduziert. Einzelne Geschäfte öffneten bis zur Mittagszeit. Beschäftigte in Zügen, Bussen und der U-Bahn wollten sich dem Streik ab dem späten Nachmittag anschließen und so die Anreise an die zentrale Kundgebung im Stadtzentrum ermöglichen.

Die Regierung kündigte an, Staatsangestellten die Löhne für den bestreikten Tag zu streichen. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschaftler am Mittwoch auf der Internetplattform X, vormals Twitter, als „Mafiosi“. „Sie verteidigen ihre Privilegien und stellen sich gegen den Wandel, den die Gesellschaft demokratisch gewählt hat“, warf sie den Streikenden vor.

Der Streik findet parallel mit der Diskussion des sogenannten Omnibusgesetzes im Parlament statt. Mit über 600 Gesetzesartikeln plant die Regierung eine Neuordnung der argentinischen Wirtschaft durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Streichung des Rechts auf kostenlose universitäre Bildung, Deregulierung der Wirtschaft und höhere Strafen gegen Demonstrierende, die sich staatlicher Verordnungen widersetzen.