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ARD-Gremienchef zweifelt an Reform-Mut der Ministerpräsidenten

Der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrates, Engelbert Günster, hält eine zentrale Einheit für Infrastruktur und Verwaltung in der ARD für dringend notwendig. Ein Referentenentwurf für einen neuen ARD-Staatsvertrag sehe das vor, sagte der Gremienchef der „Süddeutschen Zeitung“ (online/Freitag). Er fürchte allerdings, „dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zurzeit nicht mutig genug sind, diese Schritte zu gehen“. Der Südwestrundfunk ist aktuell in der ARD federführend, Günster ist somit Sprecher aller ARD-Gremien.

Im genannten Entwurf sei eine „verbindliche, von den Intendanten gestaltete Strategie“ für den Senderverbund vorgesehen, die von einer neuen und zentralen ARD-Geschäftsführung konsequent umgesetzt werden soll. „Die Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten soll nun verpflichtend werden, ebenso wie die Zusammenarbeit mit ZDF und Deutschlandradio bei der Schaffung und dem Betrieb eines gemeinsamen technischen Plattformsystems“, sagte Günster. Der Entwurf sei seit Juni komplett ausgearbeitet, es sei jedoch „zu hören“, dass dieser ersetzt werden solle.

„Der mutige Abbau von Mehrfachstrukturen wird auch den Personalbedarf mittelfristig deutlich verringern, und das mag sich später keine und keiner gerne vorhalten lassen, wenn im eigenen Bundesland über Stellenabbau geklagt wird“, sagte Günster danach gefragt, was die Ministerpräsidentenrunde gegen den Entwurf haben könnte.

Andere Punkte seien auch aus Sicht der Gremien heikel. Bei den sogenannten Mantelangeboten – das sind Inhalte, die alle ARD-Anstalten nutzen können und bereitstellen sollen – sei beispielsweise Vorsicht geboten. „Wenn das Mantelangebot dabei hilft, Luft für eigene programmliche Akzente und Gegenakzente zu schaffen, macht es Sinn. Wenn es hingegen verpflichtend genutzt werden muss und zur Reduktion der Mehrstimmigkeit bei politischen, kulturellen und sozialen Themen und mithin zur Austauschbarkeit der Sender führt, dann nicht“, sagte Günster.