Antiziganismus-Beauftragter würdigt Brandenburg

Mehmet Daimagüler attestiert dem Land beim Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma eine „absolute Vorreiterrolle“.

Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die Rolle des Landes Brandenburg im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma gewürdigt. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags attestierte er dem Land am Mittwoch eine „absolute Vorreiterrolle“. Brandenburg hatte als erstes Bundesland überhaupt die Bekämpfung des Antiziganismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.

Vor den Abgeordneten berichtete er davon, dass Sinti und Roma nach 1945 in Deutschland eine zweite Verfolgung erlebt hätten. „Es gab Überlebende der Lager von Auschwitz, Treblinka und Sobibor, denen nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatorte die Ausgabe von deutschen Ausweispapieren versagt wurde“, sagte Daimagüler. Dort habe sich Hitlers Rassegedanke in Nachkriegsdeutschland fortgesetzt. „Heute gibt es noch immer junge Menschen, die staatenlos sind, weil den Urgroßeltern die Papiere genommen wurden.“ Dies sei ein fortgesetztes Unrecht.

Aus Sicht des Bundesbeauftragten ist die Bekämpfung des Antiziganismus meist Ländersache. Dazu zählten etwa das Engagement in Schulen, Polizei und Justiz. Hierzu brauche es eine engere Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern.

Kritisch äußerte sich Daimagüler zur deutschen Gedenkkultur, etwa am 2. August, dem offiziellen Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma. „Mir fällt die unglaubliche Diskrepanz sehr auf: Wenn an diesem Tag Kränze ablegt werden und am nächsten Tag geht der Antiziganismus einfach weiter“, sagte Daimagüler. „Wir müssen uns den Dämonen heute stellen – sonst hat es etwas unheimlich verheucheltes, wenn wir an solchen Tagen nur die Toten ehren.“

Im Potsdamer Landtag begrüßte Daimagüler den Vorschlag, in Brandenburg einen Antiziganismusbeauftragten einzurichten. „Es ist vorteilhaft, wenn wir in einem Land einen Beauftragten für dieses Thema haben“, sagte Daimagüler. In Baden-Württemberg werde das Thema Antiziganismus vom Antisemitismusbeauftragten mit erledigt, in anderen Ländern gebe es eine Referatsleiterstelle. „Ich glaube, wir brauchen da eine politische Stelle“, sagte Daimagüler.