Antisemitismus-Beauftragter empört über Schmierereien am Landtag

Nach den antiisraelischen Schmierereien am niedersächsischen Landtag in Hannover
zeigt sich der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Professor Gerhard Wegner, empört. „Texte wie ‘Free Gaza’ irgendwo an eine Wand zu schmieren, ist überall intolerabel“, sagte Wegner am Montag in Hannover. „Aber dies gilt besonders für den Landtag, der als zentraler Ort unserer Demokratie mehrfach über die Situation in Israel und Gaza diskutiert und dazu richtungsweisende Beschlüsse gefasst hat.“

Statt sich damit auseinanderzusetzen, versuchten die Täter auf diese Weise, die Öffentlichkeit in rechtswidriger Form zu beeinflussen. „Niemand hat das Recht zu solch einer Aktion“, betonte der Theologieprofessor Wegner. Besonders scharf verurteilt er das Aufsprühen des roten Dreiecks, des Kennzeichens der palästinensischen Terrororganisation Hamas: „Die Hamas ist völlig zu Recht in Deutschland verboten“, sagte Wegner. „Deswegen sollte auch die Nutzung ihrer Symbole verboten sein und zur Anzeige gebracht werden.“

Unbekannte Täter hatten am Sonnabend kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ im Landtag das Parlamentsgebäude mit roter Farbe beschmiert. An drei Stellen der Außenfassade pinselten sie großformatig den Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich. Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Sonnabend. Der polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.