Im Rahmen eines Aktionstags gegen antisemitische Straftaten hat die Polizei am Dienstag in Bayern 18 Wohnungen durchsucht. 19 Tatverdächtige seien vernommen und Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mit. Gegenstand der Ermittlungen seien Straftaten, insbesondere mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Es war der zweite Aktionstag dieser Art in Bayern, der dieses Jahr unter der Koordination des Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt wurde.
Die Beschuldigten stünden im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens begangen zu haben. Die sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren hatten etwa auf einer Social Media Plattform die Morde der Hamas gefeiert und sich mit der Terrororganisation solidarisiert oder unter ein Video, in dem homosexuelle und transsexuelle Teilnehmer zu sehen waren, „ab nach Ausschwitz“ geschrieben.
Volksverhetzung könne in schweren Fällen auch zu Freiheitsstrafen führen, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an.“ Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiteten Hand in Hand, um jüdische Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Jeder Hinweis werde akribisch verfolgt. „Ebenso wichtig ist, dass Opfer umgehend die Polizei einschalten und Strafanzeige erstatten“, sagte Herrmann.(00/3425/12.11.2024)