Antisemitische Straftaten: Bayern und Österreich tauschen sich aus

Bei einem Treffen in Wien wollen sich bayerische und österreichische Sicherheitsbehörden über ihre Erfahrungen in der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten austauschen. Der Workshop steht unter dem Motto „Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ und findet vom 14. bis 15. September statt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Es sei bereits das zweite Treffen dieser Art.

Zentrales Thema der Arbeitstagung seien die Grenzen der Meinungsfreiheit bei antisemitischen Äußerungen, hieß es weiter. Diese rechtliche Fragestellung beschäftige in beiden Ländern die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vertreter beider Länder geben außerdem einen Überblick über die aktuelle Lage bei antisemitischen Straftaten und Straftätern. Die österreichischen Sicherheitsbehörden werden ihre Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus vorstellen.

„Judenfeindliche Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen“, sagte der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. „Wir wollen in den kommenden Jahren auch weitere europäische Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften für unseren Austausch gewinnen.“

Neben Franck nehmen weitere bayerische Staatsanwälte und Polizeibeamte, sowie auch Mitarbeiter des bayerischen Justizministeriums und des Verfassungsschutzes an dem Treffen teil, zu dem der Antisemitismuskoordinator der österreichischen Bundesregierung, Antonio Martino, eingeladen hatte. (00/2983/14.09.2023)