Angedrohte Massenabschiebungen sorgen für Unruhe in Lateinamerika

Die künftige Trump-Regierung will Ernst machen und Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere konsequent abschieben. Vor allem für die Länder südlich des Rio Bravo hat das weitreichende Folgen.

Wenn Donald Trump am 20. Januar kommenden Jahres seine zweite Präsidentschaft in den USA antritt, wird nach Ankündigung des Republikaners eine zentrale Aufgabe im Mittelpunkt stehen: die im Wahlkampf angekündigte Abschiebung all jener, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA leben. Details sind noch nicht bekannt, weder was genau passieren soll, um welchen Personenkreis es sich exakt handelt noch wie groß dieser ist. Eins ist jedoch längst klar: Lateinamerika wird das im besonderen Maße betreffen.

Gleichwohl hat sich im Süden Mexikos eine neue Migrantenkarawane auf den Weg in Richtung Norden und damit US-Grenze gemacht. Wie das Portal “Diario del Sur” berichtet, ist es bereits der sechste Flüchtlingstreck seit Amtsbeginn der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum Anfang Oktober. Etwa 5.000 Menschen, zumeist Venezolaner, wollen die USA noch vor Beginn der neuen Trump-Präsidentschaft erreichen.

Trumps Ankündigung hat weitreichende Folgen für Mexiko. Im TV-Sender CNN warnten Experten vor einem Kollaps der Grenzstädte, sollte es tatsächlich zu Massenabschiebungen kommen. Schon jetzt werfen laut Portal “Aristegui” lokale Nichtregierungsorganisationen in der nordmexikanischen Stadt Tijuana der neuen Regierung Sheinbaum vor, keinen Plan zu haben, falls die Befürchtungen Realität werden.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro versucht laut Medienberichten aus den USA indes, der künftigen Trump-Administration einen Handel anzubieten. Seine Amtszeit endet eigentlich am 10. Januar 2025, doch Maduro erklärte sich trotz internationaler Kritik und Einschätzungen von Wahlbeobachtern zum Sieger der Präsidentenwahl Ende Juli.

Es heißt, dass Caracas Unterhändler beauftragt habe, mit Vertretern der Trump-Regierung Vorgespräche zu führen. Der Vorschlag: Venezuela nimmt seine “illegalen Einwanderer”, die allerdings vor eben diesem sozialistischen Regime geflohen sind, wieder zurück, wenn die USA sie abschieben sollten. Wegen staatlicher Repression und der katastrophalen Wirtschaftslage haben in den vergangenen zehn Jahren rund acht Millionen Menschen Venezuela verlassen.

Im Gegenzug erwartet Caracas die Aufhebung von Sanktionen, unter anderem gegen die Öl-Industrie. Wie realistisch dieser Vorstoß ist, bleibt abzuwarten. Der künftige Außenminister der USA, Marco Rubio, gilt gegenüber der Linksdiktatur in Venezuela als Hardliner.

Angesichts der politischen Krise in Venezuela nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug von Machthaber Maduro fürchtet Panama einen neuen Massenexodus aus dem südamerikanischen Land. Präsident Jose Raul Mulino kündigte vor wenigen Tagen an, dass seine Regierung jeden Migranten, der versuche, durch den gefährlichen Darien-Dschungel zwischen Kolumbien und Panama einzureisen, mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 US-Dollar belegen werde. Wie die meist bettelarmen Migranten dieses Geld aufbringen sollen, ließ Mulino offen. Panama hatte jüngst mit den USA ein Abschiebeabkommen geschlossen, das beinhaltet, dass Washington Abschiebeflüge finanziert. Allerdings bislang noch nicht nach Venezuela.

Auch auf Kuba könnte eine Flüchtlingswelle einsetzen. Wirbelstürme, Überschwemmungen und hausgemachte volkswirtschaftliche Fehler der kommunistischen Führung haben neben den Auswirkungen des US-Handelsembargos die Lage verschlechtert. Teilweise sind Gemeinden seit Tagen ohne Strom.

Nun hat eine Gruppe von demokratischen Kongressabgeordneten den noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, wegen der Energiekrise Teile der Sanktionen zu lockern. Andernfalls drohe eine noch größere Fluchtwelle. Seit den historischen Sozialprotesten 2021 hatten bereits rund 500.000 Menschen die kommunistisch regierte Karibikinsel verlassen.