Amnesty kritisiert Repression in COP-Gastgeberland Aserbaidschan
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz hat Amnesty International die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan kritisiert. Auch in den vergangenen Monaten sei die Regierung gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure vorgegangen, sagte Carmen Traute, Amnesty-Expertin für Zentralasien und Europa, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch insbesondere während des Klimagipfels müsse der freie Austausch von Ideen und Meinungen gewährleistet werden. Nur dann könne internationaler Klimaschutz erfolgreich sein.
Konkret verwies die Amnesty-Expertin unter anderem auf die Festnahme des Umweltaktivisten Anar Mammadli. Der Mitbegründer der Initiative „Climate of Justice“ sitze seit April 2024 aufgrund falscher Anschuldigungen in Haft. Ihm werde die Planung illegaler Geldeinfuhr vorgeworfen. Aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gingen aktuell davon aus, dass derzeit etwa 300 Menschen nach unfairen Gerichtsprozessen im Land inhaftiert seien, sagte Traute. Amnesty sei beispielsweise im Fall des 2023 verhafteten Ökonomen und Regierungskritikers Gubad Ibadoghlu aktiv geworden.
Die Amnesty-Expertin rief die Teilnehmerstaaten auf, die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft während der Klimakonferenz gegenüber der aserbaidschanischen Regierung zu adressieren. „Eine Solidarisierung mit der Zivilgesellschaft wäre auch für die Menschen vor Ort wichtig“, sagte Traute. Seit mehr als einem Jahrzehnt schränkten die Behörden den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer weiter ein. Dies betreffe insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Zudem werde die Justiz für politische Zwecke missbraucht. „Insgesamt ist die Menschenrechtslage in Aserbaidschan besorgniserregend“, unterstrich Traute.
Aserbaidschan ist Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz (COP 29) vom 11. bis 22. November. Das rohstoffreiche, autoritär regierte Land ist seit 1991 unabhängig, zuvor war es Teil der Sowjetunion. Präsident Ilham Aliyev (62) ist seit seiner Wahl 2003 an der Macht, er wurde seither mehrmals im Amt bestätigt. Die Hauptstadt Baku mit rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Tagungsort des UN-Klimagipfels.