Amnesty: Gültigkeit der Menschenrechte steht zur Disposition

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind nach Einschätzung von Amnesty International weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen stellten die Universalität der Menschenrechte infrage und beschädigten mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung, bilanziert die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern.

Als Negativ-Beispiele nannte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchow, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, das Schweigen des Westens zu Chinas Menschenrechtsverbrechen gegenüber den Uiguren, das gezielte Töten von Zivilisten im sudanesischen Bürgerkrieg, aber auch den Umgang mit Israels Militäroffensive im Gazastreifen.

Amnesty wirft dem israelischen Militär vor, Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen und kritisiert, dass die Bundesregierung dazu schweige. Damit trage die deutsche Regierung zur Erosion der internationalen Ordnung bei, sagte Duchow.

In vielen Staaten habe es zudem Rückschläge im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit gegeben. So hätten es in den USA Frauen immer schwerer, eine Schwangerschaft abzubrechen. In Afghanistan wurde für Mädchen der Schulbesuch weiter eingeschränkt und im Iran gingen die Behörden gegen unverschleierte Frauen vor. In 62 Ländern gebe es außerdem weiterhin Gesetze, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisieren.