Die Hamas darf keine Bedrohung mehr sein und ein dauerhafter Waffenstillstand: Das sind nach Worten der Entwicklungsministerin einige der Voraussetzungen für einen Wiederaufbau des Gazastreifens. Sie reist nach Ägypten.
Damit der Gazastreifen eines Tages wieder aufgebaut werden kann, darf die Terrororganisation Hamas nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan keine Macht mehr dort haben und keine Bedrohung mehr für Israel darstellen. “Elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau sind eine sichere humanitäre Lage, ein dauerhafter Waffenstillstand und politische Rahmenbedingungen, die eine langfristige Chance für Frieden und Sicherheit bieten”, erklärte die SPD-Ministerin in Berlin. Auch dürfe es keine “erzwungene Umsiedlung, Vertreibung und Gebietsverkleinerungen” im Gazastreifen und im Westjordanland geben.
Alabali Radovan reist jetzt nach Ägypten, um mit der dortigen Regierung Gespräche zum Wiederaufbau im Gazastreifen zu führen. Ägypten hatte mit weiteren arabischen Ländern einen Plan für die Zukunft des Küstenstreifens vorgelegt. Die Ministerin bekräftigte erneut, dass Deutschland einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten werde. “Es ist wichtig, schon jetzt darüber zu sprechen, wie diese gewaltige Aufgabe gelingen kann, auch wenn die Lage aktuell noch katastrophal ist.”
Aus ihrem Ministerium hieß es, dass bei einem Wiederaufbau die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten und die Last angemessen untereinander aufteilen müsse. Das schließe Länder aus der Region und die Vereinten Nationen ein. “Der Wiederaufbau soll Teil eines umfassenden Prozesses hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sein”, hieß es. Das Ministerium könne, sobald es die Lage zulasse, Sofortmaßnahmen anstoßen, um bei der Wasser- und Energieversorgung oder bei der Bereitstellung von temporärem Wohnraum zu helfen.