ADAC-Präsident zeigt Verständnis für Klimaaktivisten
ADAC-Präsident Christian Reinicke findet die Ziele der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ richtig, kritisiert aber, wie auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, deren Methoden.
Angesichts der vermehrten Blockaden in Berlin wird die Kritik an der Letzten Generation lauter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, letztlich schadeten die Klimaaktivisten mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen. ADAC-Präsident Christian Reinicke sagte, die Protestformen verärgerten zahlreiche Menschen. Man habe die Ziele verstanden, argumentierte er: „Sie müssen sich nicht festkleben und Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen.“
Minister Buschmann sagte dem Redaktions Netzwerk Deutschland, die Letzte Generation habe „überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele“. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
„Letzte Generation“ besonders in Berlin aktiv
Die Letzte Generation blockiert in deutschen Städten immer wieder den Verkehr. Teils kleben sich die Aktivisten dafür an der Straße fest. Mit ihren Aktionen wollen sie auf die Klimakrise aufmerksam machen. Aktuell verstärkt die Letzte Generation ihre Proteste in Berlin und hat angekündigt, die Stadt lahmlegen zu wollen.
ADAC-Präsident Reinicke äußerte Verständnis für die Anliegen der Aktivisten, nicht aber für die Art ihres Protestes. „Man sollte auf junge Menschen hören, sind sie doch unsere Zukunft“, sagte der Spitzenvertreter des Automobilclubs der Augsburger Allgemeinen. Die Aktivisten verträten Ziele, hinter denen „sich jeder versammeln kann“. Er bezweifle jedoch, „dass die Klimakleber die richtigen Mittel wählen, um ihre berechtigten Ziele zu erreichen“.
Deutschlands Richter sehen unterdessen keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klimaprotesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die bestehenden Gesetze gäben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr angemessen zu bestrafen.
Klima-Proteste: Es gelten für alle die gleichen Regeln
Rebehn sagte: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten: „Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel.“
Bundesjustizminister Buschmann verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. In einem Rechtsstaat gälten die gleichen Regeln für alle. „Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen“, sagte er.