Abstimmung über Verfassung im Tschad

Im zentralafrikanischen Tschad haben die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund acht Millionen Einwohner waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Dabei ging es um die Wahl zwischen einem dezentralen Einheitsstaat und einem föderalistischen System.

Wie der französische Nachrichtensender RFI am Sonntag berichtete, wird davon ausgegangen, dass die von der Regierung favorisierte Verfassungsreform, die einen Einheitsstaat vorsieht, gewinnen wird. Der Wahltag selbst verlief nach ersten Berichten ruhig.

Während die Militärregierung angibt, mit dem neuen Regelwerk die Regionen stärken zu wollen, sehen Kritiker darin den Versuch des Übergangspräsidenten Mahamat Déby, seine Macht weiter zu stärken. Er hatte sich nach dem Tod des Vaters im April 2021 an die Macht geputscht und eine schnelle Demokratisierung versprochen. Nun begründet die Militärregierung das Referendum auch mit einer Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. 2024 sollen Wahlen folgen.

Vor dem Referendum hatte es Schwierigkeiten bei der Registrierung und der Ausstellung der Wahlkarten gegeben. Von der Opposition organisierte Protestmärsche waren aufgelöst worden. Etliche Oppositionspolitiker hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Neben der fehlenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit war auch die fehlende Überprüfung des Verfassungsvorschlags durch einen erfahrenen Juristen kritisiert worden.