“Schande”, “absolut widerwärtig” – so lauten Reaktionen darauf, dass am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag ein Stimmzettel bei einer geheimen Abstimmung mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde.
Entsetzen über einen Hakenkreuz-Skandal im Landtag von Baden-Württemberg: Dort ist am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Abend mitteilte. Sie sprach von einem Eklat.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, erklärte am Abend: “Es erfüllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert. Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!”
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder nannte den Vorgang “absolut widerwärtig”. Binder fügte hinzu: “Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.”
Einem SWR-Bericht (Donnerstag) zufolge hatte Landtagspräsidentin Aras zunächst im Plenum des Parlaments über den Vorgang informiert und von einer “Schande” gesprochen. Die AfD wies demnach zurück, etwas mit dem Stimmzettel zu tun zu haben. Die Partei wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, erklärte: “Das Hakenkreuz ist ein Symbol des Hasses, der Gewalt und Menschenverachtung. Es steht für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Unser Landtag steht für Demokratie, Rechtsstaat und die Verpflichtung, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu schützen.” Solche verfassungsfeindlichen Symbole hätten “im Herzen unserer Demokratie nichts zu suchen”, so Hagel. Dies sei “ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt”.
Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, nannte den Vorgang “absolut widerwärtig und untragbar”. Anhand der Urne, in die der Stimmzettel abgegeben wurde und der dazugehörigen Abstreichliste müsse nun “ermittelt werden, welche Abgeordneten dafür in Frage kommen”.