90 UN-Staaten verurteilen Israels Sanktionen gegen Palästinenser
In einer Erklärung fordern die Unterzeichner „eine sofortige Aufhebung“ der Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft.
Mehr als 90 UN-Mitgliedstaaten haben Israels jüngste Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde zurückgewiesen. In einer Erklärung fordern die Unterzeichner „eine sofortige Aufhebung“ der Strafmaßnahmen, wie israelische Medien berichten. Zu den Unterzeichnern gehören auch 24 der 27 EU-Länder – mit Ausnahme von Österreich, Kroatien und Ungarn, wie die Zeitung „Jerusalem Post“ hervorhebt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte 2022 ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Legalität der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete beantragt. Ende Dezember verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die den Gerichtshof in Den Haag um ein Gutachten ersucht, ob die „fortwährende Besatzung, Besiedlung und Annexion“ des Westjordanlands legal ist. 87 Länder hatten damals für und 26 gegen die Entscheidung gestimmt; mehr als 50 enthielten sich.
Schwere Anschuldigungen
Nach Verabschiedung der Resolution hatte die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu palästinensische Baupläne im Westjordanland eingefroren, wie israelische Medien ausführen. Zudem seien zehn Millionen Dollar aus Steuereinnahmen der Palästinenser an die Familien israelischer Opfer palästinensischer Angriffe abgezweigt worden. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan beschuldigte unterdessen die Palästinenser, die Vereinten Nationen „auszunutzen“, um „Staatsterror zu begehen und zu versuchen, Israel zu schaden“.
Strafmaßnahmen aufheben
In der Erklärung lehnen die Unterzeichner „Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft als Reaktion auf ein Ersuchen um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs“ ab. „Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof und das Völkerrecht als Eckpfeiler unserer internationalen Ordnung sowie unser Engagement für den Multilateralismus“, fügten sie hinzu.