Mit einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover hat ein Bündnis um den Niedersächsischen Flüchtlingsrat am Mittwoch gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete protestieren. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines Bündnis-Sprechers sowie der Polizei rund 50 Personen. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben zufolge nicht.
Die geplante Bezahlkarte stehe im Widerspruch zu den Prinzipien der Gleichbehandlung und Selbstbestimmung, die die niedersächsische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe, erklärte das Bündnis. Anstatt Geflüchteten ein Leben in Würde und Eigenverantwortung zu ermöglichen, würden sie durch die Bezahlkarte erneut ausgegrenzt – wie bereits in der Vergangenheit durch Gutscheine und Sachleistungen.
Die Demonstranten übergaben bei der Kundgebung auch die Petition „NEIN zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“, die von mehr als 40 Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt wird, an Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD). Mit der Petition wird die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen in Niedersachsen keine Bezahlkarte vorzuschreiben, sondern für eine Leistungsgewährung zu sorgen, die in Einklang mit dem Grundgesetz stehe.