50 Jahre Europäisches Patentamt – Proteste mit Kochtöpfen

Vor 50 Jahren nahm das Europäische Patentamt (EPA) in München seine Tätigkeit auf. Gegner von Patenten auf Pflanzen nahmen den Jahrestag am Donnerstag zum Anlass für eine Protestaktion vor der Behörde. Mehrere große Skulpturen wurden aufgestellt, die patentierte Tomaten, Brokkoli, Braugerste und Mais symbolisieren. Die Demonstranten schlugen auch auf Kochtöpfe. Veranstalter war das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mit dem Bund Naturschutz, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und weiteren Organisationen.

Das Bündnis hält dem Patentamt vor, mit seiner Genehmigungspraxis seit Jahren gegen die eigene gesetzliche Grundlage zu verstoßen. Dabei berufen sich die Kritiker auf das Europäische Patentübereinkommen, das Patente auf Pflanzensorten und konventionelle Pflanzenzucht verbietet. Das Patentamt entwickle immer neue rechtliche Begründungen, dieses Verbot zu umgehen.

2017 hätten die Vertragsstaaten des EPA dieses Verbot bekräftigt, hieß es. Dennoch seien auch 2023 ein Dutzend weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Paprika, Melonen, Tomaten, Weizen, Spinat, Gurken, Zuckerrüben und Stevia erteilt worden.

Das Bündnis fordert von den 39 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, dass sie eine korrekte Auslegung bestehender Verbote sicherstellen. Dabei verweist das Bündnis auch auf eine veränderte nationale Gesetzgebung in Österreich und einen Parlamentsbeschluss in den Niederlanden.

Zumindest konventionell und nicht per Gentechnik erzeugte Pflanzen müssten weiterhin für die traditionelle Zucht frei verfügbar bleiben, so Bündnissprecher Christoph Then. „Sonst kommt es zu einer Privatisierung der biologischen Vielfalt.“ Die Entwicklung neuer, an den Klimawandel angepasster Sorten könne dadurch blockiert werden.