Wahl ohne Opposition: Bei der Abstimmung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong durften nur handverlesene “Patrioten” antreten. Überschattet wurde die Wahl von der Brandkatastrophe im November.
Bei den Parlamentswahlen in Hongkong ist am Sonntag die höchste Zahl ungültiger Stimmzettel seit Übergabe der Stadt an China 1997 registriert worden. Insgesamt habe man mehr als 41.000 ungültige Stimmzettel gezählt, berichteten Hongkonger Medien am Montag. Das entspreche 3,12 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Am Wahltag wurden laut Medienberichten vier Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, über soziale Medien zum Nichtwählen oder zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen zu haben.
Politische Beobachter werteten die hohe Zahl der ungültigen Stimmen als auch die sehr geringe Wahlbeteiligung von 31,9 Prozent als Zeichen des Protests gegen China sowie der Unzufriedenheit mit dem Umgang der Stadtregierung mit den Folgen des verheerenden Brandes eines Hochhauskomplexes am 26. November. Bei dem Brand waren 159 Menschen ums Leben gekommen.
Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 2019/20 dürfen laut einer Gesetzesänderung nur noch von China genehmigte “Patrioten” für einen Sitz im Legislativrat kandidieren. Zudem werden nur 20 Sitze im 90-köpfigen Parlament durch eine direkte Wahl besetzt. Die anderen 70 Sitze werden von pro-chinesischen Komitees bestimmt.
Nach dem Brand bei Renovierungsarbeiten an der Wohnanlage Wang Fuk Court waren sowohl Manager des verantwortlichen Bauunternehmens als auch Regierungskritiker festgenommen worden. Am vergangenen Freitag löste die “Hong Kong Baptist University” ihre Studentenvereinigung auf, nachdem diese auf der “Wand der Demokratie” Transparenz bei der Aufklärung der Brandkatastrophe gefordert hatte. Am Samstag warnte das chinesische Amt für Sicherheit in Hongkong ausländische Pressevertreter vor der Verbreitung “falscher Informationen” und “Verleumdung der Regierung” in ihrer Berichterstattung über das Inferno.