1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen
Keine Grundrechte für Björn Höcke – das fordert eine Petition, die mehr als 1,6 Millionen Menschen digital unterschrieben haben. Ein Rekord für die Bunderepublik!
Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll Höcke das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Unterschriften wurden vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte. Angefragt waren alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag, hieß es.
Die Petition fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Grundgesetz-Artikel 18 zu stellen. Bislang haben laut Internetseite 1.675.272 Menschen die Anfang November gestartete Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ unterzeichnet. Laut Campact handelt es sich um die bislang größte Petition in Deutschland.
Grundgesetz-Artikel 18 besagt, dass eine Person bestimmte Grundrechte „verwirkt“, wenn sie diese Grundrechte „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Zu diesen Grundrechten gehören die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht. Welche Rechte im Einzelnen und in welchem „Ausmaß“ eingeschränkt werden, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen.