Hongkongs Regierung lehnt eine Freilassung des katholischen Verlegers und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai kategorisch ab. Die Forderung zum 1.000. Tag seiner Inhaftierung sei eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten, zitiert das unabhängige Nachrichtenportal Hong Kong Free Press (Mittwoch) einen Regierungssprecher.
Die Stiftung “Committee for Freedom in Hong Kong” in Washington hatte in einem Schreiben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, sich bei der Regierung von Hongkong für eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Lai einzusetzen. Das Schreiben wurde von mehr als 60 internationalen Bürgerrechtsgruppen unterzeichnet.
Der Gründer der inzwischen eingestellten Zeitung “Apple Daily” als Sprachrohr der Demokratiebewegung war im August 2020 als einer der ersten Hongkonger auf Basis des von China erlassenen nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet worden. Der Verdacht lautete auf Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften.
Lai wartet immer noch auf seinen Prozess. Wegen der Streitfrage, ob der in Großbritannien ansässige Anwalt Timothy Owen die Verteidigung Lais übernehmen darf, wurde das Verfahren im Dezember 2022 erneut vertagt. Nach einer Intervention Pekings wurden ausländische Anwälte von allen Verfahren mit Bezug zur “nationalen Sicherheit” ausgeschlossen. Lais Prozess soll nun voraussichtlich im Dezember beginnen. In einem anderen Verfahren wurde Lai im Dezember bereits wegen Betrugs als Verleger von “Apple Daily” zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.