UN-Büro kritisiert Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak
Nach dem Willen religiös-konservativer Parteien müssen Schwule und Lesben im Irak künftig mit hohen Gefängnisstrafen rechnen. UN-Vertreter und die Bundesregierung fordern Bagdad zum Überdenken der Pläne auf.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich alarmiert über ein neues Gesetz im Irak geäußert, das einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und andere Formen sexueller Selbstbestimmung mit harten Strafen belegt. Das Gesetz stehe in Widerspruch zu internationalen Abkommen, die auch der Irak ratifiziert habe, erklärte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros, am Montag in Genf. Jeder Mensch habe das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz vor Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität.
Nach Entwurf des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes, der am Samstag das Parlament in Bagdad passierte, wird die “Aufnahme einer homosexuellen Beziehung” mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Wer “Homosexualität propagiert”, muss mit mindestens sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von mindestens 10 Millionen Dinar (7.100 Euro) rechnen. Auch geschlechtsangleichende Operationen oder das Tragen von Kleidung, die einem anderen Geschlecht zugeordnet wird, sollen künftig als Straftat gelten.
Unterstützt wird das Gesetz laut Medienberichten vor allem von konservativen schiitischen Parteien, die religiöse Werte vor westlichen Einflüssen schützen wollen.
Am Samstag hatte bereits die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, das Vorhaben kritisiert. “Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert”, erklärte die Grünen-Politikerin. Amtsberg appellierte an die Verantwortlichen im Irak, das Gesetz nicht weiter voranzutreiben.
Deutschland zählt mit den USA und Japan zu den drei größten Gebern in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak. Seit 2014 investierte Berlin laut dem Auswärtigen Amt mehr als 3,4 Milliarden Euro. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Sicherheit und Stabilität, erstrecken sich aber auch auf die Wahrung der Menschenrechte.