Verbände: Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen
Vertreter aus den Städten und Gemeinden rufen dazu auf, auch Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser zu schützen. „Gerade die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Angriffe auf diese Menschen seien „direkte Angriffe gegen die Demokratie.“
Der Deutsche Städtetag forderte härtere Strafen für Angriffe auf politisch engagierte Menschen. Präsident Markus Lewe (CDU) schlug dafür etwa eine Strafrechtsverschärfung vor, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikerinnen und Politikern verfolgt. Der Oberbürgermeister von Münster sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, müssten von Polizei und Justiz „konsequent verfolgt und bestraft werden“.
Der Städtetag unterstütze einen entsprechenden Vorschlag aus Sachsen, erklärte Lewe. Er sei entsetzt über die „feigen und brutalen Angriffe“ der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. Am Freitagabend war der SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Plakatieren angegriffen und durch Schläge und Tritte schwer verletzt worden. In Essen wurde laut Polizei am Donnerstagabend der Grünen-Politiker und dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, nach einem Schlag ins Gesicht leicht verletzt.
Berghegger betonte mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni, verschiedene Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in neun Bundesländern, die Dringlichkeit der Schutzmaßnahmen. In diesem Jahr würden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. „Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar.“ Neben einer konsequenten Strafverfolgung sei auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wichtig, betonte er. Die sollten dazu beitragen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zeigen.
Nach dem Angriff auf Ecke in Dresden stellte sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer der Polizei. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden.