Spaenle: Trauriger Höchststand von Straftaten aus Judenhass

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern ist 2023 erneut nach oben gegangen. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert hartes Durchgreifen des Rechtsstaates sowie weitere Bildungsmaßnahmen.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle hat den Anstieg antisemitischer Straftaten im Freistaat als einen “traurigen Höchststand von Judenhass” bezeichnet. So beliefen sich diese im vergangenen Jahr auf knapp 600, wie er in einer am Sonntag in München veröffentlichten Erklärung mitteilte. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung untermauerte Spaenle seine Forderung, die Bildungs- und Präventionsmaßnahmen zu erweitern. Zugleich müsse der Rechtsstaat gegen Verbrecher hart durchgreifen.

“Wir dürfen angesichts der Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden nicht zuschauen”, erklärte der CSU-Politiker. Auch müsse das gesamte Spektrum der Täter in den Blick genommen werden. So reiche dieses von rechtsextremen Gruppierungen über islamistische Täter bis hin zu Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Letzteres werde gerade angesichts der zunehmenden Anzahl der Straftaten seit dem 7. Oktober 2023, als sich der brutale Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel ereignet habe, deutlich.

Weiter rief Spaenle Jüdinnen und Juden dazu auf, wenn sie angegriffen oder verunglimpft würden, die Vorfälle unbedingt bei der Polizei zu sowie bei Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern zu melden. Zugleich dankte er den Sicherheits- und Justizbehörden: “Sie leisten Enormes. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass Jüdinnen und Juden im Freistaat ihren Alltag möglichst ohne Einschränkungen und Sorgen führen können.”