Offener Brief: Rechte von queeren Menschen zu wenig im Blick

Ein Bündnis aus 36 zivilgesellschaftlichen Gruppen hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Rechte queerer Menschen gefordert. Der von der Ampel-Koalition angekündigte "queerpolitische Aufbruch" drohe zu scheitern, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Kabinettsmitglieder. Mit dem englischen Wort queer bezeichnen sich Menschen, die nicht heterosexuell sind oder deren geschlechtliche Identität nicht mit gesellschaftlichen Rollenbildern übereinstimmt. Unter ihnen sind Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung die wohl größte Gruppe.

Gesellschaftlicher Backlash

In seinem Offenen Brief spricht das Bündnis von einem "deutlichen gesellschaftlichen Backlash": "Die Akzeptanzwerte zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sinken erstmals seit Jahrzehnten, 'soziale' Medien werden gezielt als Resonanzräume für menschenverachtende Queerfeindlichkeit instrumentalisiert, die homo- und transfeindliche Gewalt auf der Straße nehmen merklich und messbar zu." Es sei unverständlich und besorgniserregend, dass die Bundesregierung "bei den zentralen Punkten jedoch bisher nicht liefert, was sie versprochen hat". Als Beispiele nannte das Bündnis, dass es aus seiner Sicht im geplanten Selbstbestimmungsgesetz weiterhin "trans- und interfeindliche Passagen" gebe. Auch fehle es an einem Zeitplan für die Reform des Abstammungsrechtes und der Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Verbesserungen sieht das Bündnis dagegen etwa in den Bereichen der Erfassung und Strafzumessung bei queerfeindlichen Straftaten und beim Zugang zur Blutspende.

Aktionsplan "Queer leben" nur ein Anfang

Der vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan "Queer leben" könne einen Rahmen darstellen. Es seien aber weitere Schritte erforderlich, betonte das Bündnis. Dazu sollten die im Aktionsplan genannten Maßnahmen auch finanziell entsprechend ausgestattet werden. Sonst drohe der Plan "einFeigenblatt zu werden". Zum Bündnis gehören den Angaben zufolge neben dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und weiteren auch die Deutsche Aidshilfe, die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche, die Initiative Out in Church und das Katholische LSBT+ Komitee.