Lebenshilfe empfiehlt zur Europawahl: “Keine Stimme für die AfD”
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ruft anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai dazu auf, bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nicht für die AfD zu stimmen. „Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin, am Donnerstag in Berlin.
Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“ beschlossen den Angaben zufolge der Bundesvorstand und alle Landesvorsitzenden der 120.000 Mitglieder starken Vereinigung die Wahlempfehlung. Außerdem ist die Bundesvereinigung Lebenshilfe der Initiative „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ beigetreten. Am 9. Juni steht die Europawahl an, in acht Bundesländern werden außerdem im Mai und Juni die Kommunalparlamente bestimmt. Zudem sind die Wahlberechtigten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September zu Landtagswahlen aufgerufen.
„Wir wollen damit Flagge zeigen und rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten“, sagte Schmidt. Die Lebenshilfe weise seit Jahren darauf hin, dass die AfD die Inklusion von Menschen mit einer Behinderung in die Gesellschaft als „Ideologie-Projekt“ ablehne und Menschen diskriminiere, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hatte am Dienstag geäußert, dass Extremismus bei Diakonie-Beschäftigten nicht geduldet werde. AfD-Parteigänger, die sich menschenfeindlich äußerten, sollten nicht bei Einrichtungen der evangelischen Wohlfahrt arbeiten. Er sagte wörtlich: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“