Justizsenatorin: Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe stellen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gefordert, Sabotage des Meinungsbildungsprozesses unter Strafe zu stellen. Das Strafrecht schütze vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Mittlerweile sei jedoch nicht nur das Abgreifen von Informationen gefährlich, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda.

In Berlin gebe es seit Jahren Aktivitäten Russlands, Chinas, der Türkei und des Iran. Autokratische Staaten versuchten, ihre Oppositionellen auszuspionieren, bedrohen Familien und betrieben Wirtschaftsspionage. Die neue Qualität der jüngsten Enthüllungen sei, dass Spionage in das Parlament eingedrungen sei. Ausländische Mächte versuchten nicht nur, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es würden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen.

Die Europäische Kommission habe bereits einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Badenberg forderte die Bundesregierung dazu auf, eine entsprechende Regelung vorzulegen. „Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie“, mahnte sie.

In der Vergangenheit hätten Extremisten eindeutig zugeordnet werden können, sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Bei Corona-Demonstrationen hätten jedoch Menschen aus der rechtsextremistischen Szene, der AfD, der linksextremistischen Szene und türkische Nationalisten gemeinsam gegen den Staat protestiert. Dabei sei das gemeinsame Ziel gewesen, die Demokratie zu schwächen.