Italiens Kirche kritisiert EU-Asylreform

Der in Brüssel beschlossene Asylpakt stehe für das Scheitern europäischer Solidarität, meint in Italien die kirchliche Stiftung Migrantes. 2024 sind bereits mehr als 15.000 Menschen über das Mittelmeer ins Land gekommen.

Die Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform stößt bei Italiens Kirche auf Kritik. Europa vernachlässige die Dramen der Migranten auf der Flucht und ersetze Aufnahme durch Geldzahlungen, kommentiert die bischöfliche Stiftung Migrantes (Donnerstag). Der Pakt markiere das Scheitern der europäischen Solidarität. Auf Grenzländer wie Italien kämen nicht weniger, sondern mehr Herausforderungen zu, etwa schnellere Kontrollen. Die kommenden Europawahlen seien ein wichtiger Test, um Europa nicht Nationalismus und Populismus zu überlassen.

Nach langen Debatten hatte das EU-Parlament am Mittwoch den sieben Verordnungen und einer Richtlinie des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien, Spanien oder Griechenland entlasten. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten muss die ausgehandelten Kompromisstexte noch bestätigen. Bis sie in Kraft treten, wird es bis zu zwei Jahre dauern.

Nach Zustimmung des EU-Parlaments begrüßten italienische Regierungsmitglieder den Schritt. „Der Pakt trägt unseren Bedürfnissen Rechnung“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi. „Es ist der bestmögliche Kompromiss“, so Außenminister Antonio Tajani. Die EU-Abgeordneten der drei italienischen Regierungsparteien hatten allerdings nicht einheitlich abgestimmt: Während Fratelli d’Italia und Forza Italia ihre Zustimmung erteilten, lehnte die Lega die Reform ab.

Im laufenden Jahr sind laut italienischem Innenministerium mehr als 15.000 Menschen über die Mittelmeerroute nach Italien gekommen. Das waren etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. 2023 verzeichnete Italien besonders hohe Ankunftszahlen.