Italien: Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rai im Streik
In Italien sind Mitarbeiter der Sendeanstalt Rai am Montag in einen 24-stündigen Streik getreten. „Die Journalisten streiken für die Verteidigung der Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft Usigrai, die am Montagmorgen auf der Internetseite der Rai veröffentlicht wurde. Die Journalisten würden weiter dafür kämpfen, dass die Bürger ausgewogen, zuverlässig und pluralistisch informiert werden, hieß es weiter.
Die Mitarbeiter der Rai kritisierten, dass das Nachrichtenangebot in den Plänen für die Weiterentwicklung der Sender nicht erwähnt werde. Außerdem würden Kollegen, die in Rente gingen, nicht durch Nachwuchskräfte ersetzt – stattdessen würden bevorzugt Freiberufler eingesetzt. Die zweite Gewerkschaft der Sendeanstalt, die Unirai, erklärte, sich nicht an der Arbeitsniederlegung zu beteiligen. Sie bezeichnet den Streik als „politisch motiviert“.
Seit mehreren Wochen wird in Italien über die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender der Rai diskutiert. Nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia hochrangige Manager der Sendeanstalt ausgetauscht. Die Opposition wirft der Regierung vor, ihren Einfluss auf die Sender immer weiter auszubauen. So sollten beispielsweise im Europawahlkampf die Minister der Regierung mehr Redezeit erhalten.
Die Debatte erlangte ihren bisherigen Höhepunkt, als ein Redebeitrag des Schriftstellers Antonio Scurati von der Rai kurzfristig abgesagt wurde. Scurati sollte zum 25. April, dem Tag der Befreiung von der Besetzung Nazideutschlands, eine Rede verlesen. Laut dem Autor hatte die Absage politische und ideologische Gründe. Der Sender begründete dies mit der Höhe des Honorars. Die Rai hat etwa 12.000 Angestellte. Die Dutzenden Fernseh- und Radiosender kommen auf einen Marktanteil von 36 Prozent.