Hessen-nassauische Kirche positioniert sich gegen Rechtspopulismus
Scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik hat der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Pfarrer Andreas Lipsch vor der in Frankfurt am Main tagenden Kirchensynode geübt. „Was wir zurzeit erleben, ist ein historischer Tiefpunkt des Flüchtlingsschutzes in Europa“, sagte er am Freitag. Damit bezog er sich auch auf die jüngste Asylrechtsreform, die unter anderem Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen vorsieht. Die noch bis Samstag tagende Synode hatte sich in einer aktuellen Stunde mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt.
„Wir brauchen keine Rückkehroffensive, sondern eine Integrationsoffensive“, erklärte Lipsch. Nach Angaben der EKHN befinden sich aktuell 47 Erwachsene und 7 Kinder im Kirchenasyl in der EKHN.
Einstimmig hatte die Synode zuvor eine Resolution „für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde – gegen Rechtspopulismus“ verabschiedet. Darin ruft sie Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich an der Europawahl und der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zu beteiligen und nicht für eine Partei zu stimmen, die Menschen diskriminiert und ausgrenzt.
„Die in jüngster Zeit deutlich gewordene Gefahr für die Demokratie und besonders für benachteiligte Gruppen erfordert einen engagierten und nachhaltigen Einsatz“, heißt es in dem Text. „Völkischer Nationalismus“ sei mit einem christlichen Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar. Kirchenpräsident Volker Jung sagte, es sei wichtig, ein Zeichen gegen rechtsextreme Positionen zu setzen und auch in persönlichen Gesprächen Farbe zu bekennen.
Eine Positionsbestimmung beschäftigte die Synodalen auch beim Klima: Die EKHN will klimaneutral werden. Dazu hat die Synode ein Klimaschutzgesetz beraten, dessen Ziel die Treibhausgasneutralität der Kirche bis Ende 2045 ist. Ausgehend von den Emissionen vom 1. Januar 2005 in Höhe von knapp 104.000 Tonnen CO2 sollen die Emissionen laut Entwurf bis Dezember 2035 um 90 Prozent verringert und in den folgenden Jahren um jeweils einen weiteren Prozentpunkt reduziert werden.
Der Leiter des Zentrums gesellschaftliche Verantwortung, Christian Schwindt, verwies darauf, dass es vor allem durch das zentrale Energiebeschaffungsgesetz der EKHN sowie mithilfe von Photovoltaik auf kirchlichen Gebäuden und dank der Beteiligung an Windkraftanlagen bereits gelungen sei, den CO2-Ausstoß bis 2022 auf knapp 61 Millionen Tonnen abzusenken.
Zahlreiche Synodale sprachen sich für Änderungen an dem Gesetzentwurf aus, die in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden sollten. Unter anderem wurde angeregt, das Basisjahr 2024 zugrunde zu legen, um 2035 bereits bei einem niedrigeren Ausstoß anzukommen.
Die Kosten für die Sanierung von Gebäuden, für klimaschonende Beschaffung und Mobilität sowie die Investitionen in Bildung und Kommunikation zum Klimaschutz sind in dem Gesetzentwurf nicht genannt. Seriös sei dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, sagte Schwindt. Allein im Bereich Gebäude sei allerdings von mehreren Hundert Millionen Euro auszugehen. Einige Synodale befürchteten, dass sowohl die Landeskirche als auch die Gemeinden mit den Kosten überfordert sein könnten.
Die Möglichkeit jedes Einzelnen, etwas für das Klima zu tun, betont auch die aktuelle „Impulspost“ der EKHN. „Gesucht: Ihr Talent!“ lautet der Titel der Mitgliederpost, die ab Freitag an die rund 850.000 evangelischen Haushalte im Kirchengebiet verschickt werde, sagte die Pröpstin für die Region Rheinhessen und Nassauer Land, Henriette Crüwell, auf der Synode.