Flüchtlingsbischof Heße: Faire Asylverfahren für Alle
Die geplante EU-Asylreform droht nach Worten des deutschen Flüchtlingsbischofs Stefan Heße die Menschenrechte empfindlich zu beschneiden. Die Kirche in Deutschland leiste hingegen Großes.
Der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße hat mehr Achtung für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa angemahnt. “Jede Person, die an den EU-Außengrenzen ankommt, muss Recht auf ein faires Anerkennungsverfahren haben”, sagte er am Dienstag in Köln zum Auftakt des achten Flüchtlingsgipfels der katholischen Kirche in Deutschland.
Heße äußerte Kritik an der geplanten EU-Asylreform GEAS. Wenn der Kompromiss in Kraft trete, sei zu befürchten, “dass die humanitären Spielräume dabei enger werden und nicht weiter”, erklärte der Hamburger Erzbischof. Das zeige sich vor allem an der Möglichkeit, ankommende Familien, auch Kinder, in Lagern an den EU-Außengrenzen festzuhalten. “Keine Grenze kann die Verweigerung von Schutz und die Missachtung der Menschenrechte legitimieren”, betonte Heße. “Nicht Polemik bringt uns weiter. Gefragt sind ganz konkrete humanitäre Lösungsansätze.”
Nach jahrelangen Debatten hatte das Europäische Parlament kürzlich mehreren einschlägigen Verordnungen und einer Richtlinie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Das Paket soll in rund zwei Wochen durch den EU-Ministerrat offiziell verabschiedet werden. Bis zu einem Inkrafttreten können laut Beobachtern jedoch noch bis zu zwei Jahre vergehen.
Gleichzeitig würdigte der Erzbischof die Leistung der kirchlichen Flüchtlingshilfe in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien über 525.000 Schutzsuchende erreicht worden, über die vergangenen Jahre habe die Kirche mehr als eine Milliarde Euro in die Flüchtlingshilfe investiert. “Das kirchliche Engagement für Schutzsuchende ist weiter lebendig”, betonte Heße.
Beim Flüchtlingsgipfel soll es unter anderem um Reformwege für das europäische Asylsystem und Herausforderungen für die Flüchtlingshilfe in verschiedenen Ländern gehen.