Diakonie: Sonderparkrechte für Pflegedienste sind sinnvolle Idee

Die Diakonie in Niedersachsen befürwortet den Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), ambulanten Pflegediensten ein Sonderparkrecht in dicht besiedelten Gebieten einzuräumen. Dies sei „ein sinnvoller Vorschlag, den wir unterstützen“, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover. Die Idee gehe aber nicht weit genug.

„Die größeren Herausforderungen für die ambulanten Pflegedienste liegen in der Refinanzierung der Wegezeiten, die derzeit weder im ländlich noch im städtisch geprägten Raum auskömmlich ist“, sagte Lenke. Die Finanzierung müsse am Menschen ausgerichtet sein. Lenke forderte zudem eine Reform der Pflegeversicherung. Die strukturellen Probleme in der Pflege müssten dringend angegangen werden.

Moll hatte ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste gefordert, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. „Kaum zu glauben, aber wahr: Pflegedienste lehnen Kunden ab, wenn sie in einer Region wohnen, wo man nicht parken kann“, heißt es in einem am Montag vorgestellten Zwölf-Punkte-Plan der Beauftragten. Schon heute könnten die Kommunen besondere Parkzonen oder Gebührenausnahmen erteilen. Das müsse großzügiger gehandhabt werden.