Debatte um „Palästina-Kongress“ in Berlin geht weiter
Seit Wochen streiten sich Kritiker und Verteidiger des sogenannten Palästinä-Kongresses um die Veranstaltung. Eine Initiative behauptet nun, die Finanzierung sei gesichert. In der jüdischen Gemeinde ist man befremdet.
Die Debatte um den für Ende der Woche geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin reißt nicht ab. So teilten am Dienstag die in Berlin ansässige „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East) und die vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mitgegründete paneuropäische Partei „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25) mit, dass dank ihrer Initiative die Finanzierung des Kongresses gesichert sei. Der Berliner Senat prüft weiterhin ein Verbot der Veranstaltung.
„Dieser Kongress ist ein wichtiger Moment für diejenigen von uns, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Er bietet eine Plattform für Solidarität gegen Unterdrückung und einen Weg, die deutsche Regierung in Fragen der Rechenschaftspflicht einzubeziehen“, sagte die Spitzenkandidatin des deutschen Flügels der „DiEM25“ beim Europawahlkampf, Karin de Rigo. Gemeinsam mit anderen Organisationen auf dem Palästina-Kongress wolle man einen Beitrag zum globalen Dialog über Gerechtigkeit für Palästina leisten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, erneuerte am selben Tag die Kritik vieler jüdischer Verbände an der Veranstaltung. Er schreibt in der „Jüdischen Allgemeinen“, es sei befremdlich, „dass ausgerechnet in Berlin ein ‚Kongress‘ stattfinden soll, auf dessen Forderungskatalog (verbal ummantelt) die Vernichtung Israels, so wie es seit 1948 existiert, steht“. Dies bedeute nicht weniger, als dass die dort lebenden Menschen entweder ermordet oder vertrieben werden sollen. „Von einem friedlichen Zusammenleben von Palästinensern und Israelis ist in der Kongressankündigung nichts zu lesen.“
Der Kongress soll Freitag bis Sonntag stattfinden. Die Veranstaltung ist umstritten, manche Politiker und Experten befürchten dort antisemitische Hetze gegen Israel. In der vergangenen Woche hatten die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Die Organisatoren, die Gruppen nahestehen, die die gegen Israel gerichtete Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstützen, berufen sich dagegen auf die Meinungsfreiheit.