Bundesregierung verurteilt Sperrung von Medienseiten in Burkina Faso
In Burkina Faso geht die Militärregierung nach Berichten über Vorwürfe gegen die Armee weiter gegen internationale Medien vor. Die Kommunikationsbehörde des Sahel-Staates blockierte den Zugriff auf den Onlineauftritt von sieben Medienhäusern. Davon betroffen ist auch die Deutsche Welle (DW). Hintergrund sind Berichte über von Menschenrechtlern erhobene Vorwürfe gegen die Armee. Das Auswärtige Amt kritisierte das Vorgehen der Regierung am Montag.
Neben der DW sind laut Informationen der staatlichen burkinische Nachrichtenagentur AIB unter anderem der französische Fernsehsender TV5 Monde und die britische Zeitung „The Guardian“ von den Einschränkungen betroffen. Die Regierung wirft den Medienhäusern laut einem AIB-Bericht von Sonntagabend vor, „tendenziöse Informationen“ über die Armee veröffentlicht zu haben.
Mehrere Medien hatten vergangene Woche über eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, der zufolge die Armee Ende Februar in zwei Dörfern 223 Zivilistinnen und Zivilisten getötet haben soll. Bereits am Donnerstag hatten die Behörden in Burkina Faso den Sendern BBC und Voice of America für zwei Wochen die Ausstrahlung verboten.
Laut HRW handelt es sich bei den Massakern um eines der schlimmsten Verbrechen der Armee seit 2015. Unter den Toten seien mindestens 56 Kinder. Die Militärregierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Kommunikationsminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouedraogo sprach zudem von einer orchestrierten Kampagne der Medien. Von den neu erlassenen Einschränkungen sind laut AIB auch die französischen Zeitungen „Ouest-France“, „Le Monde“ sowie die Nachrichtenagenturen ApaNews und AgenceEcofin betroffen.
Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der Militärregierung gegen die internationalen Medien. Zugleich fordere Deutschland, dass die Anschuldigungen von Menschenrechtsorganisationen, die gegen das Militär in Burkina Faso erhoben worden seien, aufgeklärt würden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man habe die Berichte „mit großer Sorge“ verfolgt.
Auch die DW-Programmdirektorin Nadja Scholz äußerte sich besorgt. Die Sperrungen bedeuteten, dass den Menschen vor Ort wichtige Möglichkeiten genommen würden, sich unabhängig zu informieren. „Unsere Berichterstattung in und über Burkina Faso bietet stets Fakten und ausgewogene Perspektiven“, betonte Scholz: „Wir rufen die Regulierungsbehörde nachdrücklich dazu auf, die Webseite so schnell wie möglich zu entsperren.“
Die Deutsche Welle erreicht die Menschen in Burkina Faso nach eigenen Angaben vorwiegend auf Französisch. Der deutsche Auslandssender arbeitet demnach mit zehn Partnersendern zusammen, die vor allem Radioinhalte übernähmen. Die französischsprachigen DW-Angebote verzeichneten 13 Millionen wöchentliche Kontakte von Nutzerinnen und Nutzern. Als unabhängiges Medienunternehmen bietet die Deutsche Welle Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen an.
In Burkina Faso hatte sich der derzeitige Militärherrscher Ibrahim Traoré im September 2022 an die Macht geputscht. Der Armee wurden auch in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Burkina Faso auf Platz 58 von 180.