Wie Berlin auf den gescheiterten Klima-Volksentscheid reagiert
Nach dem Scheitern des Volksentscheids über Klimaneutralität kündigt die CDU mehr Tempo bei Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß an. Die Initiatoren der Volksbefragung wollen weiter druck machen.
Die CDU hat nach dem Scheitern des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ verstärkte Bemühungen für den Klimaschutz angekündigt. Die Initiative Klimaneustart sieht sich trotz verfehlten Quorums bei den Ja-Stimmen in ihren Anliegen bestätigt. Nach Angaben des Landeswahlleiters stimmte zwar eine knappe Mehrheit für die Vorlage. Das notwendige Quorum von mindestens 607.518 Ja-Stimmen kam allerdings klar nicht zustande.
Der Berliner Senat wird damit nicht per Gesetz zu einem höheren Tempo beim Erreichen der Klimaneutralität in der Hauptstadt verpflichtet. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten mit ihrem Anliegen, das Klimaschutz- und Energiewendegesetz des Landes entsprechend zu verschärfen. Sie wollten erreichen, dass Berlin schon bis zum Jahr 2030 zur Klimaneutralität verpflichten wird, anstatt wie bisher geplant 2045. Konkret votierten 442.210 Stimmberechtigte für den Volksentscheid (50,9 Prozent), 423.418 dagegen (48,7 Prozent). Nur gut ein Drittel der Berechtigten gab die Stimme ab (35,8 Prozent).
„Forderungen nicht umsetzbar“
Insgesamt waren 2.430.072 Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren aufgerufen, über das Tempo beim Erreichen von Klimaneutralität in der Hauptstadt abzustimmen. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird wie auch wieder gebunden werden kann. Für einen Erfolg mussten die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Der Senat hatte die Vorlage als unrealistisch abgelehnt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte, das Ergebnis des Volksentscheids zeige, „dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sieht, dass die Forderungen des Volksentscheides nicht umsetzbar gewesen wären“. Auch wenn die Initiative gescheitert sei, wisse man um die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel.
Gratulation an Initiatoren
Der Berliner Landesverband der CDU kündigte an, das Tempo beim Klimaschutz deutlich anzuziehen. Mit massiven Investitionen in energetische Sanierungen und moderne Infrastruktur soll der CO2-Ausstoß laut CDU-Generalsekretär Stefan Evers erheblich reduziert werden: „Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen“, sagte Evers. Wichtig sei entschlossenes Handeln, um die ambitionierten Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.
Die Berliner Grünen gratulierten den Initiatoren des Volksentscheids zu ihrer Kampagne für mehr Klimaschutz. Die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai betonten, der Volksentscheid habe erschwerte Bedingungen gehabt, da die Innenverwaltung den Weg versperrt habe, ihn mit der Wiederholungswahl anzuberaumen. „Die Mehrheit hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst.“
Die Initiative Klima Neustart sieht sich trotz Scheiterns bestätigt. Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer betonte, in den letzten Monaten sei der Klimaschutz Stadtgespräch Nummer eins gewesen: „Auch die Politik hat erkannt, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichen.“ Der Volksentscheid zeige deutlich, dass Berlin mehr Klimaschutz wolle.