Weltbank setzt Verhandlungen mit Tunesien zunächst aus

Bestimmte Gruppierungen Tunesiens wollten die Bevölkerung verändern, hatte Präsident Kais Saied gesagt – und damit Migranten gemeint. Darauf reagiert die Weltbank jetzt.

Gegen die Äußerungen von Präsident  Kais Saied gehen die Menschen in Tunis auf die Straße
Gegen die Äußerungen von Präsident Kais Saied gehen die Menschen in Tunis auf die StraßeImago / Zuma Wire

Nach den von der Regierung angeheizten rassistischen Angriffen auf Migrantinnen und Migranten in Tunesien setzt die Weltbank ihre Verhandlungen mit dem nordafrikanischen Land aus. Dies bestätigte die Institution dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man sei „tief besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen. „Sicherheit und Inklusion von Migranten und Minderheiten“ seien Kernelemente der Werte der Finanzinstitution.

Laufende Projekte gingen weiter, teilte die Weltbank mit. Aber die Gespräche zum Partnerschafts-Rahmenabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 würden zunächst auf Eis gelegt. Allerdings habe die Bank auch „die positiven Schritte zur Kenntnis genommen, die die Regierung zur Entspannung der Situation unternommen hat“. Die Weltbank hatte in Tunesien im Jahr 2022 eigenen Angaben zufolge Projekte in Höhe von 552 Millionen US-Dollar umgesetzt.

Besorgt über Verhaftungen

Am Sonntagabend hatte Tunesiens Regierung unter anderem Erleichterungen bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Studierende aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara angekündigt sowie Unterstützung von Opfern von Übergriffen. Tunesiens Außenminister Nabil Ammar wies Rassismusvorwürfe gegen das Land hingegen zurück.

Auch ein UN-Sprecher zeigte sich besorgt über die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen und dem zunehmend harten Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten. Hintergrund sind Äußerungen von Präsident Kais Saied vor zwei Wochen über angebliche Bestrebungen nicht näher genannter Gruppierungen, die Bevölkerung Tunesiens zu verändern. Diesem Phänomen müsse ein Ende bereitet werden, sagte er nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. In der Folge wurden mehrere hundert Menschen aus den Ländern südlich der Sahara in Gewahrsam genommen. Außerdem mehrten sich die Berichte über rassistische Angriffe auf schwarze Personen.

Nach Angaben der Behörden leben in Tunesien rund zwölf Millionen Einwohner, rund 21.000 von ihnen aus den Ländern südlich der Sahara. Schätzungen zufolge kommt dazu noch einmal eine ähnliche hohe Anzahl von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung.