Amtseid der Bundesregierung

Welche neuen Minister auf Gottes Hilfe schwören

Etwa die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung hat den Eid mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe" geschworen. Kanzler Scholz hat darauf verzichtet – genauso wie alle Minister einer Ampel-Partei.

Olaf Scholz hat beim Eid auf den Zusatz verzichtet

von Corinna Buschow

Berlin. „So wahr mir Gott helfe“ – oder nur „Ich schwöre es“: Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten. In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. 9 der 17 Kabinettsmitglieder sprachen den Eid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“. Die anderen, darunter der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ließen den Satz weg.

Alle Minister der Grünen verzichten auf die religiöse Beteuerung. Bei der FDP sprachen wiederum alle neuen Regierungsmitglieder den Eid mit der religiösen Formel, darunter der Parteichef und neue Finanzminister Christian Lindner, der als 18-Jähriger aus der katholischen Kirche ausgetreten war.

Wie Merkel einst den Eid ablegte

Der Amtseid, festgelegt im Grundgesetz, lautet wörtlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf die religiöse Beteuerung kann dabei verzichtet werden. Im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) sprachen 13 von 16 Mitgliedern den Eid mit der Bitte um Gottes Hilfe, inklusive der Kanzlerin.

Christian Lindner sprach den Eid mit der Gottes-Formel Foto: Christian Ditsch / epd

Im neuen Kabinett sind nun deutlich mehr konfessionslose Politiker. Die Hälfte gehört keiner Religion an oder macht zumindest öffentlich keine Angaben dazu. Rund ein Drittel der Kabinettsmitglieder ist evangelisch, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er spielt Orgel und war mehr als zehn Jahre als nebenamtlicher Kirchenmusiker in der Pfalz tätig. Die Chefin des neuen Bauministeriums, Klara Geywitz (SPD), ebenfalls evangelisch, gehört zum Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD. Sie sprach neben ihren Parteikollegen und neuen Ministerinnen Nancy Faeser, Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Christine Lambrecht den Eid mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ließen ihn wie Scholz weg.

Zu den Protestanten gehört auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich selbst allerdings als nicht gläubig bezeichnet. Genauso sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), auf dem Papier der erste Muslim an der Spitze eines Ministeriums, über sich, dass er den Glauben nicht praktiziere. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) sind katholisch. (epd)

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