In Deutschland wird nicht zu wenig gebaut, sondern es wird viel zu wenig gebaut. Das haben alle Parteien erkannt, und wollen durch mehr Neubauten den Druck aus dem Mietmarkt nehmen. Doch ihre Ansätze dazu unterscheiden sich deutlich. Die Mietpreisbremse bleibt umstritten. Der epd listet die zentralen Aussagen der Parteien auf:
* SPD:
Die Sozialdemokraten wollen die Mietpreisbremse unbefristet festschreiben. Die Bundesländer sollen zudem die Möglichkeit bekommen, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen darf.“ Baukosten müssten gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll verstetigt und ausgebaut werden.“
* CDU/CSU:
Auch die Union kündigt an, das Bauen bezahlbarer zu machen. „Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst“, heiß es im Wahlprogramm. Nur günstigeres und mehr Bauen sorge für günstigere Mieten. Mit der Union werde es keine neuen Standards geben, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Auch die Mieterinnen und Mieter hat die CDU/CSU im Blick: Man stehe für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehörten auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau müsse solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
* Grüne:
Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. „Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern“, schreibt die Partei in ihrem Programm. „Damit unterstützen wir vor allem junge Familien durch zinsgünstige staatliche Kredite.“ Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wollen die Grünen unterstützen, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Außerdem soll das Baurecht vereinfacht werden.
* FDP:
Um schneller mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen die Liberalen die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern. Zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bauauflagen sollen abgebaut und auf sinnvolle Mindeststandards reduziert werden. „Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen“, heißt es im Wahlprogramm. „Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen.“ Und: „Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben.“
* Linke:
Die Linke wirbt für einen bundesweiten Mietendeckel, um die „Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern (…) rückgängig zu machen“. Als Sofortmaßnahme müssten Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. „Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren.“ Zudem will die Linke den Kündigungsschutz für Mieter ausweiten und fordert Dauermietverträge für alle. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.“ Außerdem will die Partei Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen „in öffentliches Eigentum überführen“.
* BSW:
Für das BSW „ist es höchste Zeit für eine Trendwende beim Wohnungs-Neubau“. Der gemeinnützige Wohnungsbau muss laut Wahlprogramm gestärkt werden. Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. „Wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.“ Anstatt das Wohngeld zu erhöhen, sollte der Staat die Mieten deckeln und in den Neubau von Mietwohnungen investieren – mit klarem Fokus auf das preisgünstige Segment„, so die Partei. Notwendig sei auch die Beschleunigung von Bauvorhaben. Und: “Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse„, so das BSW: “Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen.”
* AfD:
Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert. Er führe zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. „Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird“, heißt es im Wahlprogramm. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist nach dem Willen der Partei den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. „Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.“