Wie lassen sich die Milliardenlöcher in der Krankenversicherung stopfen? Auf dem Tisch liegen derzeit viele Vorschläge. Ministerin Warken schließt auch Leistungskürzungen nicht aus.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen. Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren. “Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden”, so Warken am Mittwoch im RTL/ntv “Frühstart”. “Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern über eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.”
Warken stellte sich hinter die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Bas setze lediglich die jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung um, sagte sie. “Das ist auch in Ordnung so.” Weitere Steigerungen lehnte Warken allerdings ab. “Darüber hinaus sehe ich keinen Bedarf, die Beitragsbemessungsgrenze jetzt noch weiter zu erhöhen und die Menschen da noch weiter zu belasten.”
Die Ministerin forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf. “Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.” Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. “Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld, oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.”
Zurückhaltend reagierte die Ministerin auf den Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge (CDU), eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. “Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.”