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Wahlen in Tansania unter Ausschluss wichtiger Oppositioneller

Am Mittwoch sind die Menschen in Tansania zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. 17 Kandidatinnen und Kandidaten treten an – doch Chancen auf den Sieg werden nur der amtierenden Präsidentin Samia Suluhu Hassan ausgerechnet. Die beiden Oppositionsparteien, die am ehesten Anhänger hinter sich versammeln könnten, sind von der Wahl ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, ist in Haft und des Hochverrats angeklagt.

37,6 Millionen Stimmberechtigte sind zur Wahl registriert, 2020 waren es 29 Millionen. Viele der Wählerinnen und Wähler sind jung und ihre Beteiligung und politische Präferenz noch nicht abzusehen. Bisher hat seit Einführung des Mehrparteiensystems 1992 immer Suluhus Partei CCM gewonnen, die seit der Unabhängigkeit 1961 das Land regiert. Auf der Insel Sansibar, die mit dem Festland eine Union bildet, begannen die Wahlen für Sicherheitskräfte und Wahlbeamte bereits am Dienstag.

Anmesty International hat vor den Wahlen eine gravierende Menschenrechtskrise festgestellt und schwere Vorwürfe gegen die Regierung Suluhus erhoben. Samia Suluhu Hassan ist die erste Frau an der Spitze des ostafrikanischen Landes. Nach den Wahlen 2020 machte der immer autoritärer regierende John Magufuli sie zu seiner Vizepräsidentin. Als er im März 2021 plötzlich verstarb, übernahm Suluhu das Amt und änderte die rhetorische Richtung: Versöhnung, Reformen und Wiederaufbau – das waren zentrale Politikversprechen. Doch die Realität sieht aktuell anders aus.

Auch innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Spannungen. Der ehemalige tansanische Botschafter in Kuba und Parlamentsabgeordnete Humphrey Polepole kritisierte Suluhu offen – und verschwand Anfang Oktober. Weitere Oppositionelle wurden vor den Wahlen verhaftet, ihr Verbleib ist zum Teil unklar.