Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage abgewendet

Hamburg. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei sei die "Drei-Mal-300"-Formel, wie die Fraktionen gemeinsam mitteilen. Demnach sollen bis Ende 2019 die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt, und über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben – wenn dies erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.
Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Dadurch könne in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden, hieß es.

"Gute Nachricht für Flüchtlinge"

Bischöfin Kirsten Fehrs begrüßte die Einigung. Es zeichne die Hansestadt Hamburg aus, dass Politik in der Begegnung und im Dialog stattfindet. Gerade die Integration geflüchteter Menschen sei ein sensibles Thema:"Sie kann nur im gesellschaftlichen Konsens gelingen, nicht in der Spaltung", sagte Fehrs. Die Kirchengemeinden und die Dienste und Werke der Nordkirche seien seit Monaten damit befasst, Hilfe für Flüchtlinge zu organisieren und ihre Integration voranzubringen. "Als Kirche werden wir auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, dass in unserer Stadt ein friedliches Miteinander von einheimischen und zugewanderten Menschen möglich ist."
Auch Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens sprach von einer "guten Nachricht, vor allem für die vielen Flüchtlinge, die noch immer in Baumärkten, Lagerhallen und Zelten leben müssen". Integration beginne zuallererst mit menschenwürdigen Unterkünften. "Hier hoffe ich jetzt auf schnelle Hilfe", sagte er. Zum anderen könnten nun alle "wieder ohne Schwarz-Weiß-Schablonen darüber sprechen, was wirklich für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in Hamburg wichtig und nötig ist". (epd)