Volksbegehren “Hamburg testet Grundeinkommen” kommt zustande

Der Hamburger Senat hat am Dienstag formell das Zustandekommen des Volksbegehrens „Hamburg testet Grundeinkommen“ bestätigt. Nach der Prüfung der Eintragungen lägen mindestens 65.835 gültige Eintragungen vor, damit sei das Quorum für das Zustandekommen des Volksbegehrens erreicht worden, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit. Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben 87.376 Eintragungen gesammelt, dazu kamen 8.714 über Briefe und öffentliche Stellen. Dagegen werde das Volksbegehren „G-9 Hamburg“ wegen zu wenig Eintragungen nicht zustande kommen, so der Senat.

Die Bürgerschaft hat nun bis Ende Januar 2025 Zeit zu entscheiden, ob sie dem Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ entsprechen will. Verstreiche die Frist ergebnislos, könne die Volksinitiative binnen eines Monats die Durchführung eines Volksentscheids beantragen, hieß es. Der Volksentscheid würde demnach dann am 28. September 2025, am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag, durchgeführt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der Modellversuch soll drei Jahre laufen, wissenschaftlich begleitet werden und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.