Revision wegen Volksverhetzung vor Oberlandesgericht

Verfahren gegen Bremer Pastor Latzel geht weiter

Über die Revision entscheidet nun das Oberlandesgericht. Dann ist der Fall des umstrittenen Geistlichen endgültig beendet – oder wird nochmal aufgerollt.

Pastor Olaf Latzel vor Gericht

Bremen. Nachdem das Landgericht in Bremen den Freispruch für den Pastor Olaf Latzel (54) vom Mai schriftlich begründet hat, kann der Prozess gegen den Theologen der evangelischen St.-Martini-Gemeinde in der Hansestadt fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst fristwahrend Rechtsmittel eingelegt und nun ihre Revision begründet. „Zur Begründung kann ich nur ausführen, dass die Staatsanwaltschaft Bremen die Äußerungen des Angeklagten weiterhin als strafbar bewertet“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Frank Passade, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Über die Revision entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen. Dort gibt es aber keine neue Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder des Pastors. Das Gericht ist an die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen gebunden und entscheidet nach Aktenlage: Mit der Revision kann nur geprüft werden, ob es Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gibt.

Was passiert wenn

Teilt das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts, ist das Verfahren endgültig beendet. Falls die Revision Erfolg hat, würde das Berufungsverfahren an das Landgericht zurückgehen. Dort würde es dann von einer anderen Kammer neu verhandelt werden.

In der Bremer St. Martini-Kirche predigt Olaf Latzel Foto: epd

Das Landgericht hatte den streng konservativen Pastor in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen und somit ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. In der Urteilsbegründung hieß es, Latzel habe unter anderem nicht zum Hass aufgestachelt, als er sich in einem Gemeinde-Seminar abwertend über Homosexualität äußerte.


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Der Pastor hatte im Oktober 2019 in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ vor 30 Paaren unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“. Der Theologe warnte vor einer „Homolobby“: „Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist teuflisch und satanisch.“ Eine Tonaufnahme davon war im März des Folgejahres mit Zustimmung des Pastors auf dem Youtube-Kanal des Theologen veröffentlicht worden, ist aber inzwischen nicht mehr online. (epd)

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