Uruguay wählt Präsidenten und Parlament

In Uruguay werden am Sonntag ein neuer Präsident sowie das Parlament gewählt. Laut Umfragen gelten der Kandidat des linksgerichteten Parteienbündnisses Frente Amplio, Yamandú Orsi (57), und Álvaro Delgado (55) von der konservativen Regierungspartei Partido Nacional als Favoriten. An dritter Stelle liegt der rechtsliberale Kandidat Andrés Ojeda. Der amtierende Präsident Luis Lacalle darf laut Verfassung nicht erneut antreten.

Sollte keiner der Anwärter mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es am 24. November eine Stichwahl. 2,7 der rund 3,4 Millionen Uruguayerinnen und Uruguayer sind zur Abstimmung aufgerufen.

Außenpolitisch hat sich das Land unter dem scheidenden Staatschef Lacalle von der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur entfernt. Die Regierung schloss unabhängig von Mercosur Handelsverträge ab und pochte auf einen raschen Abschluss von Abkommen mit der Europäischen Union. Diese sind bisher allerdings nicht unterschrieben. Innenpolitisch setzte sich Lacalle mit einem Sparkurs im Staatshaushalt durch. Allerdings scheiterte er mit einem Maßnahmenpaket, das unter anderem Proteste erschwert und das Streikrecht ausgehebelt hätte.

Frente Amplio, die Partei des in Umfragen leicht führenden Kandidaten Orsi, verspricht in ihrem Wahlprogramm den Ausbau des Sozialstaats, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und mehr Klimaschutz.

Zusätzlich zu den Wahlen stimmt die Bevölkerung über zwei Verfassungsänderungen ab. Ein von den Gewerkschaften initiierter Vorschlag sieht eine Verstaatlichung des Rentensystems sowie eine Mindestrente in Höhe des Mindestlohns vor. Das Renteneintrittsalter soll auf 60 Jahre herabgesetzt werden. Erst 2023 hatte die Regierung das Rentenalter auf 65 erhöht. Die Regierungsparteien wiederum wollen nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglichen. In Uruguay können Parteien oder Organisationen Abstimmungen über Verfassungsreformen auf den Weg bringen, wenn sie dafür ausreichend Unterschriften in der Bevölkerung sammeln oder zwei Fünftel des Parlaments dafür stimmen.