Härtere Sanktionen, keine Karenzzeit für Vermögen: Das sehen Pläne für eine Bürgergeld-Reform vor. Auch aus den Reihen der SPD kommt kaum Kritik. Dabei hatte sie in der Ampel eine Lockerung der Hilfe voran getrieben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die geplanten Bürgergeld-Reformen verteidigt. Das Hilfesystem werde nur Akzeptanz bei der arbeitenden Bevölkerung behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte Miersch am Freitag in Berlin. Er äußerte sich nach einer Sondersitzung seiner Fraktion zu dem Thema. Es habe dort eine “überwiegende Zustimmung” gegeben, so Miersch.
Die Koalitionsspitze hatte die Reformen am Donnerstag vorgestellt. Demnach soll das Bürgergeld in eine Grundsicherung umgewandelt werden. Empfängern, die nicht kooperieren und Termine bei der Arbeitsagentur mehrfach versäumen, droht eine Kürzung oder eine komplette Streichung der Hilfe.
Miersch betonte weiter, das Hilfesystem werde nur Akzeptanz bei der arbeitenden Bevölkerung behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Noch offen gebliebene Fragen müssten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Zudem werde die SPD beim Gesetzgebungsverfahren genau hingucken, in welcher Situation ein Komplettentzug greifen solle.
Miersch geht wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) von einem zügigen Gesetzgebungsprozess aus. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, ihr Ministerium werde einen bereits vorhanden Referentenentwurf zur Bürgergeld-Reform entsprechend der mit der Union vereinbarten Beschlüsse anpassen.
Das Bürgergeld wurde 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt. Damit wurden die bis dahin geltenden Hartz-IV-Regelungen abgelöst. Bereits im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds.
Aktuell beziehen rund vier Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter die Sozialhilfe, etwa 800.000 stocken ihr geringes Einkommen damit auf. Zusätzlich gibt es etwa 1,4 Millionen nicht erwerbsfähige Empfänger, darunter Kinder und Jugendliche und gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher sind deutsche Staatsbürger. Unter den Empfängern mit ausländischem Pass stammte der größte Anteil mit rund 700.000 aus der Ukraine.
Unterdessen warnen Sozialverbände vor negativen Folgen der Reformen. So könnte die Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, der Funke-Mediengruppe. Die Praxis zeige aber, dass schnelle Umzüge oft schwierig seien, gerade auf dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt.
Auch wenn die tatsächlichen Kosten höher seien, bleibe Betroffenen künftig nur noch der Regelbedarf für die Miete. “Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein”, gab Engelmeier zu bedenken. Auch andere Sozialverbände hatten vor den Folgen von Sanktionen gewarnt. Die Diakonie sprach wegen des Verwaltungsaufwands zudem von einem “Bürokratie-Monster”.