Fördert der Staat mit dem Ehegattensplitting ein völlig überholtes Rollenbild? So argumentiert die SPD. Die Union spricht dagegen von einer Frage der Gerechtigkeit.
CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. “Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Welt” (Dienstag). “Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf.” Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien. “Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände”, so Huber.
Auch die Abgeordneten der Union im Bundestag lehnen die SPD-Pläne ab. “Davon steht nichts im Koalitionsvertrag”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Zeitung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: “Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart. Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.” Es handele sich nicht um ein Privileg, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gingen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein.
Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei, fügte der Finanzpolitiker hinzu: “Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden – unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen”, so Güntzler.
Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. Es begünstige Alleinverdiener-Ehen und setze negative Erwerbsanreize für Frauen. In der Folge arbeiteten viele Frauen in Teilzeit und erhielten dadurch geringere Renten und Ersatzleistungen bei Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit.