Ugandas Parlament beschließt Anti-LGBTQ-Gesetz
Wer nicht heterosexuell ist, soll nach dem neuen Gesetz bestraft werden. Auch die Todesstrafe ist möglich. Ugandas Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Ugandas Parlament hat ein „drakonisches“ Gesetz gegen Homosexuelle und andere Angehörige sexueller Minderheiten erlassen. Demnach kann jeder bestraft werden, der sich nicht als heterosexuell identifiziert. Für „verschärfte Arten von Homosexualität“ sieht das Gesetz die Todesstrafe vor, wie örtliche Medien berichten. Das sei etwa der Fall, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile oder „Serientäter“ handle. Das Gesetz zielt auf Menschen, die sich etwa als homosexuell, bisexuell, transgender, queer oder nicht binär (LGBTQ) identifizieren.
Der ursprüngliche Entwurf sah eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vor. In einer sechsstündigen Sitzung hätten die Abgeordneten jedoch „fast alle Strafen“ verschärft, berichtete die Zeitung „Daily Monitor“. Menschenrechtler bezeichneten das Gesetz als „drakonisch“.
Was macht Präsident Museveni?
Die Augen sind nun auf Präsident Yoweri Museveni gerichtet. Er muss das Gesetz binnen 60 Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder vom Parlament Änderungen verlangen. Dabei steht er von beiden Seiten unter Druck: Während Ugandas anglikanische Kirchenführer zuletzt härtere Strafen gegen Homosexuelle forderten, verlangen westliche Regierungen ein Ende der Verfolgung.
Mehr als 30 Länder in Afrika stellen Homosexualität unter Strafe. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hatte die anglikanische Priesterin Mpho Tutu-Van Furth, Tochter von Nobelpreisträger Desmond Tutu, den Kurs konservativer Kirchenführer kritisiert: „Ich denke, selbst im Globalen Süden werden Bischöfe letztlich einsehen, dass sie sich mit Themen wie menschlicher Sexualität auseinandersetzen werden müssen. Denn das Queer-Dasein ist kein Zustand, der an den Westen oder an den Globalen Norden gebunden ist.“