Thema Gottesbezug erneut im Landtag
Kommt jetzt doch noch der Gottesbezug in die Landesverfassung? 22 Abgeordnete haben Unterstützung signalisiert, das Parlament debattiert erneut.
Kiel. Schleswig-Holsteins Landtag wird in seiner Sitzung vom 27. bis 29. April diskutieren, ob die Präambel der neuen Landesverfassung doch noch einen Gottesbezug bekommt. Die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung kommt auf die Tagesordnung, bestätigte Landtagssprecher Tobias Rischer am Dienstag dem epd in Kiel.
Zur Debatte steht jetzt die Formulierung: "In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger … diese Verfassung beschlossen." Der Antrag wurde nach Angaben von Frank Zabel, Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation der Nordkirche, von 22 Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen außer der Piratenfraktion unterschrieben.
Nach den Worten von Fatih Mutlu, Vorsitzender der Schura der Islamischer Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein, hat es in vorbereitenden Gesprächen mit Abgeordneten breite Zustimmung für diese Formulierung gegeben. "Als Initiative hatten wir vor einigen Wochen Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, um über das weitere Verfahren zu beraten", sagte er dem epd.
Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt
Erfreut über die erneute Debatte im Landtag zeigte sich die Junge Union. Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte 3.000 Stimmen für die Volksinitiative gesammelt. "Die Initiative hat deutlich gemacht, dass sich die Schleswig-Holsteiner unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft einen Gottesbezug in der Landesverfassung wünschen", sagte der Vorsitzende Tobias Loose.
Nach wie vor ist offen, ob es zum Ende der Beratungen zu einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neufassung der Präambel der Landesverfassung kommt. Der Landtag hatte am 8. Oktober 2014 eine Formulierung für die Präambel der neuen Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Als Reaktion darauf wurde am 2. März 2015 eine Volksinitiative für einen Gottesbezug gegründet. Sie sammelte bis Anfang Juli über 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen und überreichte sie an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).
Zu den Initiatoren der Volksinitiative für den Gottesbezug gehören die ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Lehnt der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, müssten mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteiner zustimmen. (epd)