Einen Regen- und Kälteschutz für Prostituierte des Straßenstrichs in Trier führt der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen bundesweiten „Schwarzbuch“ als besonders kurioses Beispiel für Steuerverschwendung auf. Der in einem Gewerbegebiet am Stadtrand installierte „Rotlicht-Container“ mit WC und Aufenthaltsraum verursache Kosten von rund 5.600 Euro pro Jahr, sei aber bisher komplett ungenutzt geblieben, kritisierte die wirtschaftsnahe Lobbyorganisation in ihrer am Dienstag veröffentlichten Fallsammlung. Die Ursache dafür sei denkbar einfach: Der Container ist grundsätzlich abgeschlossen.
Wenn eine Prostituierte den Raum nutzen wolle, müsse sie zuerst im Rathaus, Ordnungs- oder Gesundheitsamt nach dem Schlüssel fragen. Dies sei seit dem Start 2023 kein einziges Mal geschehen. „Dass das Projekt in dieser realitätsfernen und bürokratischen Form nicht funktionieren würde, hätte man von Anfang an wissen können“, bemängelte der Steuerzahlerbund.
Auch andere, teils deutlich kostspieligere Fälle aus Rheinland-Pfalz werden in dem „Schwarzbuch“ erwähnt, etwa der Bau einer modernen Klärschlammvergasungsanlage in Koblenz. Für eine Auslastung der 2018 in Betrieb genommenen Anlage habe es vor Ort aber nie genügend Klärschlamm gegeben. Seit 2023 sei sie deshalb ganz abgeschaltet worden, da „die wenigen Betriebsstunden ein nicht kalkulierbares Risiko für die Haltbarkeit der Anlagentechnik darstellen würden“. Den Gesamtschaden aus dem Projekt bezifferte der Steuerzahlerbund auf rund 17,5 Millionen Euro.
Scharfe Kritik muss auch die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Praxis einstecken, ihren Staatssekretären teils langwierige Sonderurlaube zu gewähren, damit sie eine Tätigkeit außerhalb des Landesdienstes übernehmen können. Durch höhere Pensionsansprüche entstünden unnötige Mehrkosten, die der Landesrechnungshof im Einzelfall auf fast 50.000 Euro pro Jahr beziffert habe. Der frühere Innenstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD), aktuell Geschäftsführer der landeseigenen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, werde 2026 nach zwölf Jahren Sonderurlaub sogar direkt in den Ruhestand wechseln.
Als Erfolg der vergangenen „Schwarzbuch“-Veröffentlichung verbucht der Bund der Steuerzahler die Entscheidung der Stadt Mainz, die als Schattenspender mit Sitzgelegenheit gedachten „Grünen Mobilen Zimmer“ wieder abzuschaffen. Das als Klimaschutzmaßnahme verbuchte Projekt habe durch den regelmäßig nötigen Austausch von Pflanzen, Reparaturen und die Versicherung gegen Vandalismus unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Teilweise hätten die auf Abrollcontainer montierten begrünten Wände an Orten gestanden, an denen gar keine Schattenspender nötig seien. Der von der Stadt behauptete Beitrag zum Klimaschutz wäre deutlich größer ausgefallen, wenn in Mainz weniger gesunde Bäume gefällt würden, mutmaßte der Bund der Steuerzahler.