Ein Hilfsangebot für Menschen, die sich vor Ort engagieren, steht in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf der Kippe. Die Grünen warnen: Wer sich für andere einsetze, dürfe nicht allein gelassen werden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen wohl auf der Kippe steht. “Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind”, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). In einer solchen Zeit das Beratungsangebot der “Starken Stelle” infrage zu stellen, sei “ein absolut falsches Signal” – dies plane aber offenbar die Union.
Die “Starke Stelle” ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Sie vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will eine Fortführung des Angebots; in Verhandlungsergebnissen zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es jedoch, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.
Haßelmann betonte die Notwendigkeit von Angeboten wie diesem: “Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen”. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.