Die Krankenkassen sollen mehr Mittel erhalten. Aber wo nicht mehr ist, muss umgeschichtet werden. Aus Sicht des Deutschen Städtetags bitte nicht aus dem Finanztopf der Krankenhäuser. Das sei fatal.
In der angespannten Finanzlage der Krankenkassen warnt der Deutsche Städtetag vor einem Dominoeffekt zulasten der Krankenhäuser. Es sei unverantwortlich, die den Krankenhäusern zugesagten Soforthilfen zu kürzen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, klagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, am Montag in Berlin. Mehr als 80 Prozent der Kliniken schrieben bereits rote Zahlen, etliche hätten Insolvenz angemeldet.
Eigentlich seien den Krankenhäusern vier Milliarden Euro einmalig als Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt worden. Die nun geplante Deckelung der Budgetsteigerung für das kommende Jahr entziehe den Kliniken die Mittel faktisch wieder. Damit werde das eigentliche Ziel der Krankenhausreform einer planvollen und strukturierten Reduzierung der Klinikstandorte verfehlt, kritisierte Schuchardt.
Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschland warnte vor den Folgen der geplanten Finanzierungshilfen für die Krankenkassen. “Die Krankenhäuser stehen seit der Pandemie unter massivem Druck. Preissteigerungen und inflationsbedingte Mehrkosten wurden nie vollständig ausgeglichen, viele Leistungen bleiben bis heute unterfinanziert”, klagte die Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin. Wer jetzt kürze, sende ein fatales Signal.
Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen, darunter AOK und TK, reichen die Sparmaßnahmen indes nicht aus, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Die Kassen forderten daher weitere Maßnahmen, etwa im Arzneimittel- und Apothekenbereich. Hier sollte etwa der Herstellerrabatt auf Arzneimittel erhöht werden.
Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte vor weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen schützen. Dazu hatte das Kabinett Sofortmaßnahmen beschlossen, um die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Hierfür sollen zwei Milliarden Euro unter anderem durch eine geringere Vergütung im Krankenhausbereich, geringere Verwaltungskosten und weniger Investitionen eingespart werden.